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�� 

2 �� 

2005

�� 2 �� /��. �� .�., �� .�., ͳ�� .�., �� .�., �� .�..- �.: ��. ��. ��. ��, 2005.- 51 �.

� � � � �

�� .............................................................................3

�� .......................................3

�� Die Ausübung der Rechtsprechung��.5

ϳ�� .........................................................6

�� Der Aufbau der

Gerichtsbarkeit in der BRD�..................................................11

ϳ�� ........................................................16

�V ��............................................................................24

�� ......................................24

�� Kriminalistik��...26

ϳ�� ........................................................29

�� Durchsuchung��..35

ϳ�� ........................................................38

�� .........45

�� ��

��:

1. �� 䳺�� (ϳ��[*], �.74).

2. �� (�� , �.113, 122,�� 127, 136, 140).

3. �� (�� , �.107, 113).

��:

�Die Ausübung der Rechtsprechung� � ��.

�Der Aufbau der Gerichtsbarkeit in der BRD� � ��-��.

�� �� 

1. �� , �� , �� ; �� , �� :

�die Rechtsprechung wahrnehmen; tätig sein; an Gesetz und Recht gebunden sein; besondere Ausbildung; fachspezifische Kenntnisse; Sachen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarfkeit; die gerichtliche Entscheidung; einen Beruf ausüben; die Vertretung des Mandanten; an der Rechtspflege mitwirken; die Einhaltung der Pflichten überwachen; die Befähigung zu etw. besitzen.

2. �� :

1. Mehr als drei Viertel von Berufsrichtern der BRD sind in der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätig.

2. Die Richter in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Lebenszeit bestellt.

3. Sie sind in ihrer Rechtsprechung nur an Gesetz uad Recht gebunden.

4. In mehreren Gerichtszweigen wirken Laienrichter mit.

5. Die Staatsanwälte sind an die Weisungen ihrer Vorgesetzen gebunden.

6. Die Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland üben in allen Rechtsangelegenheiten einen freien Beruf aus.

3. �� , �� , �� :

1. Rechtspfleger in Amtsgerichten sind Justizbeamte des gehobe�nen Dienstes, die aber keine Richter sind. 2. Die Staatsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland, deren Anzahl rund 3700 beträgt, sind Anklagevertreter. 3. Die Rechtsanwälte unterliegen besonderen Pflichten, deren Einhaltung von Ehrengerichten überwacht wird. 4. In der Bundesrepublik Deutschland üben die Rechtsprechung Berufsrichter aus, von denen mehr als drei Viertel in den ordentlichen Gerichten tätig sind.

4. �� :

1. Wer übt die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland aus?

2. Welche Richter sind in Gerichten tätig?

3. Auf welche Dauer werden sie bestellt?

4. Woran sind deutsche Richter gebunden?

5. Wie ist die Stellung der Rechtsanwälte?

6. Sind Staatsanwälte unabhängig?

7. Welche Organe überwachen die Tätigkeit von Rechtsanwälten?

8. Was müssen Berufsrichter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte besitzen?

5. �� , �� :

1. Rechtspfleger sind keine ... . 2. Sie sind ... mit einer be�sonderen Ausbildung. 3. In mehreren Gerichtszweigen wirken ... mit. 4. Sie besitzen fachspezifische ... . 5. Der Rechtsanwalt vertritt seinen ... vor Gericht. 6. Der Staatsanwalt vertritt ... vor Gericht.

(die Anklage; Mandanten; Kenntnisse; Laienrichter; Rich�ter; Justizbeamte; der Staatsanwalt).

6. �� , �� , �� :

�� ��

Die Ausübung der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung wird in der Bundesrepublik Deutschland von über 17 000 Berufsrichtern wahrgenommen, von denen mehr als drei Viertel in der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätig sind. Die Richter sind auf Lebenszeit bestellt und sind in ihrer Rechtspre�chung nur an Gesetz und Recht gebunden. Bei den Amtsgerichten werden die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit hauptsächlich von Rechtspflegern wahrge-nommen, das sind Justizbeamte des geho�benen Dienstes mit einer besonderen Ausbildung, die aber keine Richter sind. In mehreren Gerichtszweigen wirken Laienrichter mit. Als Kenner der jeweiligen Lebensverhältnisse oder durch fachspezifische Kenntnisse � etwa in Sachen der Arbeits- und So�zialgerichts-barkeit � tragen sie zur Lebensnähe der gerichtlichen Entscheidung bei. Darüber hinaus verkörpern sie ein Stück unmit�telbarer Verantwortung des Bürgers für den Staat.

Die Staatsanwälte (Anklagevertreter), deren Anzahl rund 3700 beträgt, sind � im Gegensatz zu den Richtern � als Beamte an die Weisungen ihrer Vorgesetzen gebunden.

Etwa 50 000 Rechtsanwälte üben als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten einen freien Beruf aus. Durch die Vertretung ihrer Mandanten vor Gericht wirken sie an der Rechtspflege mit. Sie unterliegen besonderen Pflichten, deren Einhaltung von Ehrengerichten überwacht wird. Die neuere Gesetzgebung hat die verantwortungsvolle Stellung der Rechtsan-wälte verdeutlicht.

Berufsrichter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte müssen die "Befähigung zum Richteramt" besitzen. Das bedeutet: Sie müssen ein juristisches Studium an einer Universität und eine anschlie�ßende praktische Ausbildung absolviert und mit je einer staatlichen Prüfung erfolgreich abgeschlossen haben.

�� 

die Rechtsprechung wahrnehmen

Berufsrichter, m

bestellen

an Gesetz und Recht gebunden sein

Rechtspfleger, m

Justizbeamter, m

Anklagevertreter, m

ein freier Beruf, n

besonderen Pflichten unterliegen

Ehrengericht, n

verdeutlichen

� ��

� �� , ��

�� , �� -

��

� ��

� �� e��

� ��

� c��

� ��

ϳ�� ��

7. ��, �� :

1. Die Hälfte der Bundesrichter sind in der BRD in den ordentlichen Gerichten tätig. 2. Laienrichter sind als Rechtsanwälte tätig. 3. Laienrichter sind Kenner der jeweiligen Lebensverhältnisse und Träger fachspezifischer Kenntnisse. 4. Die Staatsanwälte müssen sich an die Weisungen der Richter halten. 5. Die Richter sind sachlich und persönlich unabhängig. 6. Die Staatsanwälte vertreten im Gericht die Anklage. 7. Die Rechtsanwälte üben einen freien Beruf aus. 8. Die Rechtsanwälte vertreten die Interessen des Staates im Gericht. 9. Berufsrichter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte müssen ihre �Befähigung zum Richteramt� besitzen, d.h. praktische Ausbildung absolviert haben. 10. Laut der neueren Gesetzgebung unterliegen die Rechtsanwälte besonderen Pflichten.

8. �� :

1. Von wem wird die Rechtsprechung in der BRD wahrgenommen?

�a) von Richtern; b) von Berufsrichtern; c) von Laienrichtern.

2. Woran sind die Richter in ihrer Tätigkeit gebunden?

a) an ihre Vorgesetzten; b) an ihre Pflichten; c) an Gesetz und Recht.

3. Von wem wird die freiwillige Gerichtsbarkeit ausgeübt?

a) von Rechtsanwälten; b) von Laienrichtern; c) von Staatsanwälten.

4. Was vertreten die Staatsanwälte?

a) die Interessen der Mandanten; b) die Interessen des Staates; c) die Interessen des Gerichts.

5. Wer übt einen freien Beruf aus?

a) die Laienrichter; b) die Rechtsanwälte; c) die Richter.

6. Die Einhaltung wessen Pflichten wird von Ehrengerichten überwacht?

a) der Staatsanwälte; b) der Berufsrichter; c) der Rechtsanwälte.

9. �� , � �� :

1) ��, �� , �� ;

2) �� ;

3) �� ;

4) �� ;

5) �� , �� - ��;

6) ��, �� ;

7) ��, �� .

10. �� (8 � 10 ��).

11. �� , �� ; �� :

��

Das Gerichtsverfahren in der BRD

1 Die Gerichte erziehen durch ihre Rechtsprechung alle Bürger zur gewissenhaften Befolgung der Gesetze. Der Er�füllung dieser Aufgabe dient das Straf- und Zivilverfahren.

4 Mit der Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Beschuldigte eines Verbrechens verdächtig ist. Die Grundlage des gerichtlithen Strafverfahrens bildet der Eröffnungsbeschluss.

9 Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf des An�geklagten, der Zeugen und Sachverständigen. Der Vorsitzende gibt die Namen der Richter, der Schöffen, des Staatsanwalts, der Verteidiger, Ankläger, des Protokollführers bekannt. Er fordert die Zeugen auf, bis zu ihrer Vernehmung den Sit�zungssaal zu verlassen. Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme der weite�ren Beweise ist die Sache des Vorsitzenden.

17 Nach dem Vorsitzenden haben die beisitzenden Richter das Recht, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und Sach�verständigen zu richten. Der Vorsitzende kann nicht zur Sa�che gehörige Fragen zurückweisen. Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit der Genehmigung des Vorsitzenden vom Ort der Verhandlung entfernen.

23 Das Gericht tut alles, damit die Wahrheit erforscht ist. Es erforscht zu diesem Zweck nicht nur die Umstände und Folgen der Tat, sondern auch die Persönlichkeit des Täters und seine Beweggründe.

27 Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündung eines Urteils oder eines Beschlusses über die Einstellung oder vorläu�fige Einstellung des Verfahrens oder über die Verweisung der Sache an ein anderes Gericht.

�� 

Befolgung, f ��

Anklageschrift, f ��

einreichen ��

Eröffnungsbeschluss, m ��

Vernehmung, f��

Wahrheit, f ��

erforschen �� , ��

Urteil, n ��

verkünden ��

�� 

12. �� , �� :

1) 䳺�� anklagen�;

2) �� Verfahren�;

3) 䳺�� beweisen�.

13. �� , �� , �� :

die gewissenhafte Befolgung der Gesetze; das Zivil- und Strafverfahren; die Einreichung der Anklageschrift; die Eröffnung des Hauptverfahrens; die vernommenen Zeugen; die Umstände und Folgen der Tat; die Persönlichkeit des Täters; die Verkündung des Urteils; die Einstellung des Verfahrens; die Verweisung der Sache an ein anderes Gericht; die Rechtssprechung ausüben; zur gewissenhaften Befolgung der Gesetze erziehen; eines Verbrechens verdächtig sein; die Fragen zurückweisen; die Wahrheit erforschen.

14. �� a� ��, �� , �� (wenn, falls, damit, weil, da) �� ; �� :

1. Die Anklageschrift muss eingereicht werden. Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens. 2. Der Beschuldigte ist eines Verbrechens verdächtig. Man stellt ihn vors Gericht. 3. Die gestellte Frage gehört nicht zur Sache. Der Richter kann sie zurückweisen. 4. Der Staatsanwalt erfüllt seine Pflicht. Er verwirklicht die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. 5. Das Gericht ist in seiner vollen Besetzung anwesend. Man darf die Hauptverhandlung eröffnen. 6. Das Gerichtsverfahren erfüllt seine Aufgabe. Es klärt den Sachverhalt auf und bestraft gerecht den Angeklagten. 7. Der Täter ist noch unbekannt. Das Untersuchungsorgan kann das Verfahren vorläufig einstellen. 8. Die Umstände und Folgen der Tat, die Persönlichkeit des Täters und seine Beweggründe müssen untersucht werden. Der Richter kann einen gerechten Urteil verkünden. 9. Die vernommenen Zeugen bekommen die Genehmigung des Richters. Sie können den Gerichtssaal verlassen. 10. Die Richter müssen das Gerichtsverfahren richtig durchführen. Sie müssen eine besondere juristische Ausbildung haben.

15. ��, �� :

1. Die Rechtsprechung wird durch die öffentlichen Gerichte ausgeübt. 2. Die Hauptverhandlung schließt mit Entlassung der Zeugen. 3. Das Gericht tut alles, um die ganze Wahrheit festzustellen. 4. Das Gericht erforscht auch die Persönlichkeit des Täters. 5. Die Hauptverhandlung beginnt mit der Vernehmung des Angeklagten. 6. Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Einreichung der Anklageschrift. 7. Das Straf- und Zivilverfahren erzieht die Bürger zur Befolgung der Gesetze. 8. Die Grundlage des gerichlichen Strafverfahrens bilden die Aussagen der Zeugen. 9. Der Vorsitzende gibt die Namen der Untersuchungsführer bekannt.

16. �� :

1. Was ist die Sache desVorsitzenden im Hauptverfahren?

�) die Vernehmung der Zeugen; b) die Führung der Beweise; �) die Leitung der Verhandlung.

2.Was erforscht das Gericht?

�) die Wahrheit; b) die Umstände und Folgen der Tat, die Beweggründe des Täters und seine Persönlichkeit.

3. Womit schließt die Hauptverhandlung?

�) mit Verkündung eines Urteils; b) mit Entlassung der Zeugen; �) mit Verweisung der Sache an ein anderes Gericht.

4. Womit beginnt die Hauptverhandlung?

�) mit Vorlesen der Anklageschrift; b) mit dem Aufruf des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen; �) mit dem Auftritt des Vorsitzenden.

5. Welche Instanz übt die Rechtsprechung aus?

�) die ordentlichen Gerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof; b) das Bundesverfassungsgericht; �) das Bezirksgericht.

17. �� , � �� ��:

1) �� ; 2) ��, �� ; 3) ��, �� ; 4) �� ; 5) �� ; 6) �� ; 7) �� .

18. �� .

�� �� �� ��
��Der Aufbau der Gerichtsbarkeit in der BRD�

19. �� 䳺��, �� :

Entscheidung, f; Rechtsprechung, f; Verhandlung, f; Entscheidung, f ; Sicherung, f.

20. �� , �� , ��, �� -�� :

Zivil- und Strafsachen, pl; Zivilsenat, m; Strafsenat, m; Patentsenat, m; Kartellsenat, m; Revisionsinstanz, f; Landes-gericht, n; Oberlandesgericht, n; Strafkammer, f; Rechtsfrage, f; Rechtsprechung, f; Bundesgerichtshof, m.

21. �� �� , �� -lich:

ähnlich; einschließlich; wesentlich; bürgerlich; einheitlich; sämtlich.

22. �� , �� , �� Aktiv �� Stativ (�� 䳺��):

1. Der Bundesgerichtshof wurde mit dem Ziel errichtet, die Rechtseinheit in der Bundesrepublik zu wahren. 2. Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes werden durch den Minister der Justiz gemeisam mit dem Richterwahlausschuss gemäß dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. 3. Für besondere Fälle sind je ein Großer Senat für Zivil � und Strafsachen errichtet. 4. Die Großen Senate sind mit dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs und acht Richtern besetzt, die jeweils auf zwei Jahre bestellt sind.

��

�� 23. �� :

�

�� ��

Der Aufbau der Gerichtsbarkeit in der BRD

1 In der BRD ist die rechtsprechende Gewalt in fünf selbständige Gerichtszweige aufgegliedert. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es die Verwaltungs-, Sozial-, Finanz-� und Arbeitsgerichtsbarkeit. Der Begriff der ordentlichen Gerichtsbarkeit erklärt sich aus der geschichtlichen Entwicklung und bedeutet keine Hervorhebung gegenüber den anderen Gerichtszweigen. Sie ist der geschichtliche Stamm, aus dem sich die übrigen Zweige der Gerichtsbarkeit entwickelt haben.

9 Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst Strafgerichte und Zivilgerichte. Den Strafgerichten obliegt die Anwendung des Strafrechts. Sie führen Prozesse durch, denen die Staatsanwaltschaft eine Verletzung der strafrechtlichen Normen vorwirft.

14 Die Zivilgerichte sind für die Entscheidung bürgerlicher (ziviler) Rechtsstreitigkeiten zuständig, also immer dann, wenn sich der Streitgegenstand zwischen einzelnen Bürgern (Kläger und Beklagtem) auf Vorschriften des Privatrechts bezieht. Aus der Zuständigkeit der Zivilgerichte ist jedoch das Arbeitsrecht als ein heute besonders wichtiges Gebiet des Privatrechts herausgenommen.

21 Die Verwaltungsgerichtbarkeit ist ein Gerichtszweig, der zuständig für Streitigkeiten zwischen den Bürgern und der Staatsgewalt ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit bietet dem Bürger Rechtsschutz, wenn er sich durch eine Maßnahme der öffentlichen Verwaltung in seinen Rechten verletzt glaubt.

26 Aus der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarleit sind die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit aus-gegliedert. Die Finanzgerichte sind bei Streitigkeiten um Ver-waltungsakte der Finanzbehörden (Steuerbescheide) zuständig. Sehr bedeutsam ist auch die Sozialgerichtsbarkeit, die bei Strei-tigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung (z.B. Kranken -, Renten � und Unfallversicherung) zu entscheiden hat.

33 In die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die sich auf Rechte und Pflichten aus dem einzelnen Arbeitsverhältnis beziehen (z.B. Konflikte um die Lohnzahlung oder die Rechtsmäßigkeit von Kündigungen). Die Arbeitsgerichte sind auch zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien, also zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

�41 Die verschiedenen Gerichtszweige sind also Einrichtungen der Rechtsprechung für die einzelnen Gebiete des Rechts. Innerhalb der einzelnen Zweige gibt es jeweils mehrere Instanzen, die einander über� - bzw. untergeordnet sind.

45 Die Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind � von unten nach oben � die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Die übrigen Gerichtszweige sind dreistufig aufgebaut, mit Ausnahme der Finanzgerichtbarkeit, die nur zwei Instanzen hat.

50 Besondere Verfahrensordnungen für die einzelnen Gerichtszweige regeln im einzelnen, welche Instanz zuständig ist, wenn eine bestimmte Rechtsangelegenheit vor Gericht gebracht werden soll. Diese Regelungen richten sich nach der Art und Bedeutung der betreffenden Angelegenheit und sind im einzelnen sehr kompliziert. Die Instanzen der einzelnen Gerichtszweige unterscheiden sich auch hinsichtlich der personellen Zusammensetzung der Gerichte (Zahl der Richter, Mitwirkung von Laienrichtern).

59 Das Verfahrensrecht ist deshalb so kompliziert, weil es sich auf die Besonderheiten der jeweils anhängigen Rechtsstreitigkeit abstellen muss. Es ist sehr wichtig, weil es der Rechtssicherheit dient und die Willkür ausschließt. Die Verfahrensgesetze regeln die Einteilung des Gerichtsverfahrens, den Ablauf des Prozesses und die Beweiserhebung, das Zustandekommen des Urteils und die Vorrausetzungen für die Anrufung eines übergeordneten Gerichts (einer übergeordneten Instanz) nach ergangenem Urteil.

68 Der letztgenannte Punkt ist für die Rechtsprechung im Rechtsstaat besonders wichtig. Die an einem Prozess Beteiligten haben grundsätzlich die Möglichkeit, ein gerichtliches Urteil anzufechten, um es durch ein Gericht der höheren Instanz nachprüfen zu lassen. Der Fall wird dann von einer bzw. zwei weiteren Instanzen überprüft.

�� 

�

die rechtsprechende Gewalt

ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungs-, Sozial-, Finanz-,

Arbeitsgerichtsbarkeit, f

die Zweige der Gerichtsbarkeit

Strafgericht, n

Zivilgericht, n

die Anwendung des Rechts

eine Verletzung der Normen vorwerfen

Rechtsstreitigkeiten, pl

Kläger, m

Beklagter, m

den Rechtsschutz bieten

sich in seinen Rechten verletzt fühlen

Verwaltungsakt, m

Sozialversicherung, f

in die Zuständigkeit fallen

sich auf etwas (Akk.) beziehen

übergeordnet\untergeordnet sein

Amts-, Land-, Oberlandesgericht, n

Verfahrensordnungen, pl

eine Rechtsangelegenheit vor Gericht bringen

Verfahrensrecht, n

sich auf etwas (Akk.) abstellen

Gerichtsverfahren, n

Rechtssicherheit, f

Willkür, f

Beweiserhebung, f

� ��

� ��, ��,

�� , ��

��

� �� (��)

� ��

��

� ��

� �� \��

� ��, ��, ��

� ��

ϳ�� ��

24. �� -�� (��.: Gerichtszweig = Gericht, m + Zweig, m):

Verwaltungsgerichtsbarkeit, f; Sozialgerichtsbarkeit, f; Finanzgerichtsbarkeit, f; Arbeitsgerichtsbarkeit; Strafgericht, n; Zivilgericht, n; Staatsanwaltschaft, f; Rechtsstreitigkeit, f; Staatsgewalt, f; Verwaltungsakt, m; Verwaltungsbehörde, f; Steuerbescheid, m; Krankenversicherung, f; Rentenversicherung, f; Unfallversicherung, f; Arbeitnehmer, m; Arbeitgeber, m; Arbeitsverhältnis, n; Tarifvertragsparteien, pl; Arbeitgeberverband, m; Verfahrensordnung, f; Rechtsangelegenheit, f; Laienrichter, m; Rechtssicherheit, f; Verfahrensgesetz, n; Beweiserhebung, f.

25. �� ,� �� , �� :

sich aus der geschichtlichen Entwicklung erklären; Hervorhebung gegenüber den anderen Gerichtszweigen; den Strafgerichten obliegen; für die Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten zuständig sein; sich auf Vorschriften des Privatrechts beziehen; dem Bürger Rechtsschutz bieten; in die Zuständigkeit fallen; eine Rechtsangelegenheit vor Gericht bringen; sich nach der Art und Bedeutung der betreffenden Angelegenheit richten; sich auf die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeit abstellen; die Einteilung des Gerichtsverfahrens; der Ablauf des Prozesses; das Zustandekommen des Urteils; die Anrufung des übergeordneten Gerichts; ein gerichtliches Urteil anfechten.

26. �� 䳺��.

27. �� , �� Passiv (��\��, ��):

1. In der BRD ist die rechtsprechende Gewalt in fünf selbständige Gerichtszweige aufgegliedert. 2. Aus der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarleit ausgegliedert. 3. Innerhalb der einzelnen Gerichtszweige gibt es jeweils mehrere Instanzen, die einander über- bzw. untergeordnet sind. 4. Die übrigen Gerichtszweige sind dreistufig aufgebaut. 5. Besondere Verfahrensordnungen für die eizelnen Gerichtszweige regeln im einzelnen, welche Instanz zuständig ist, wenn eine bestimmte Rechtsangelegenheit vor Gericht gebracht werden soll.

��

28. �� , ��, �� , �� , �� :

1. Die rechtsprechende Gewalt der BRD ist in drei Gerichtszweige aufgegliedert. 2. Die Sozialgerichtsbarkeit ist ein Bestandteil des Strafrechts. 3. Die Zivilgerichte sind für die Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten zwischen Staat und Bürger zuständig. 4. Die Strafgerichte entscheiden in den Rechts-streitigkeiten zwischen eizelnen Bürgern. 5. Die Verwaltungs-gerichtsbarkeit bietet dem Bürger Rechtsschutz, wenn sich der letztere durch die Maßnahme einer Verwaltungsbehörde verletzt fühlt. 6. Die Finanzgerichte sind bei Streitigkeiten um Akte der Verwaltungsbehörden zuständig. 7. Die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien fallen unter die Kompetenz der Arbeitsgerichte. 8. Alle Gerichtszweige sind dreistufig aufgebaut. 9. Die Verfassung regelt, welche Instanz zuständig ist, wenn eine Rechtsangelegenheit vor Gericht gebracht wird. 10. Das Verfahrensrecht muss sich auf die Besonderheiten der konkreten Rechtsangelegenheit abstellen.

��

29. �� :

1. Wie ist die Gerichtsbarkeit in der BRD aufgegliedert?

a) in fünf Gerichtszweige; b) in fünf selbstständige Zweige; c) in drei Zweige.��

2. Welche Gerichte umfasst die ordentliche Gerichts-barkeit?

a) Strafgerichte und Zivilgerichte; b) Arbeitsgerichte und Sozialgerichte; c) Finanzgerichte und Strafgerichte.

3.Wofür sind die Zivilgerichte zuständig?

a) für die Stretigkeiten zwischen Staat und Bürger; b) für die Streitigkeiten zwischen Kläger und Beklagtem; c) zwischen Bürger und Verwaltungsbehörden.

4. Was fällt unter die Kompetenz der Verwaltungsgerichte?

a) die Rechtsstreitigkeiten zwischen Verwaltungsbehörden; b) die Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürger und Verwaltungs-behörden; c) die Rechtsstreitigkeiten zwischen Finanzbehörden.

5. Welche Gerichtsbarkeiten sind aus der Verwaltungs-gerichtsbarkeit ausgegliedert?

a) Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit; b) Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit; c) Arbeits - und Sozialgerichtsbarkeit.

6. Was gibt es innerhalb der einzelnen Gerichtszweige?

a) Gerichte, die aufeinander abgestellt sind; b) Instanzen, die einander untergeordnet sind; c) Instanzen, die einander über- bzw. untergeordnet sind.

7. Was fällt in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte?

a) die Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis; b) die Streitigkeiten zwischen den Arbeitgebern; c) die Streitigkeiten zwischen den Arbeitnehmern.

8. Wie ist die ordentliche Gerichtsbarkeit aufgebaut?

a) dreistufig; b) vierstufig; c) fünfstufig.

9. Was regeln besondere Verfahrensordnungen?

a) welche Instanz für eine bestimmte Rechtsangelegenheit zuständig ist; b) die Kompetenzen der Richter; c) die Aufteilung der Gerichte.

10. Warum ist das Verfahrensrecht sehr kompliziert?

a) weil es die Einteilung des Gerichtsverfahrens regelt;

b) weil es viele widersprüchliche Momente enthält; c) weil es sich auf die Besonderheiten einer Rechtsangelegenheit abstellen muss.

11. Was regelt das Verfahrensgesetz?

a) den Ablauf des Prozesses; b) die Einteilung des Gerichtsverfahrens und die Voraussetzungen für die Anrufung einer übergeordneten Instanz; c) die Einteilung des Verfahrens, den Ablauf des Prozesses, die Beweiserhebung, das Zustandekommen des Urteils und die Voraussetzungen für die Anrufung eines übergeordneten Gerichts.

30. ��, � �� :

1) �� ; 2)� �� ; 3) �� ; 3) �� ; 4) �� ; 4) �� ; 5) �� ; 6) �� ; 7) �� ; 8) ��, �� ; 9) �� ; 10) �� ;
11) �� .

31. �� ��  ��, �� , � �� :��

Der Bundesgerichtshof

1 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist Oberstes Bundesgericht für Zivil- und Strafsachen. Er wurde mit dem Ziel errichtet, die Rechtseinheit in der Bundesrepublik zu wahren. Seine Entscheidungen sind, ähnlich wie die des ehemaligen Reichsgerichts in Leipzig, richtungsweisend für die Rechsprechung der übrigen Gerichte.

7 Die Mitglieder des Bundesgerichtshofs (Präsident, Vorsitzender Richter und Richter) werden durch den Bundesminister der Justiz gemeinsam mit dem Richter-wahlausschuss gemäß dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. Die beim Bundesgerichtshof bestehenden Zivil - und Strafsenate, deren Zahl der Bundesminister der Justiz festsetzt, entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Daneben gibt es besondere Senate für Patentsachen (Patentsenat), für Kartellenangeledenheiten (Kartellsenat), für Anwalts - und Notarsachen usw.

18 Der Bundesgerichtshof ist im wesentlichen Revisionsinstanz, in bürgerlichen Streitigkeiten ist er zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision gegen Endurteile der Oberlandesgerichte sowie in Sonderfällen gegen Urteile der Landgerichte (Sprungrevision), in Strafsachen obliegt dem Bundesgerichtshof die Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der großen Strafkammern der LG und der großen Senate der OLG.

26 Grundsätzlich entscheidet der Bundesgerichtshof durch seine erkennenden Zivil � und Strafsenate. Für besondere Fälle sind je ein Großer Senat für Zivil � und Strafsachen errichtet. Sie sind mit dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs und acht Richtern besetzt, die jeweils auf zwei Jahre bestellt sind.

31 Die Zuständigkeit der Großen Senate ist gegeben, wenn ein Zivil � oder Strafsenat in einer Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung eines Senats oder großen Senats abweichen will. Außerdem kann ein Zivil � oder Strafsenat eine Entscheidung des Großen Senats herbeiführen, wenn es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Wenn ein Zivilsenat von der Entscheidung einer Strafsenats (oder umgekehrt) abweichen will, muss darüber der Vereinigte Große Senat entscheiden. Dieser Senat setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs sowie sämtlichen Mitgliedern der beiden großen Senate.

�� 

Bundesgerichtshof, m ��

die Rechtseinheit wahren ��

richtungsweisend ��

Richterwahlausschuss, m �� , ��

Richterwahlgesetz, n ��

berufen ��

ernennen ��

Revisionsinstanz, f �� ; ��,

� ��

Rechtsstreitigkeiten, pl ��

Verhandlung, f �� , ��

� ��

Entscheidung, f ��

Endurteil, n ��

die Rechtsmittel der Revision �� 糿 (��)

��

besetzen �� (��)

bestellen (auf zwei Jahre) �� (��

�� )

abweichen (von einer�� , ��

Entscheidung) ��

herbeiführen �� , ��

entscheiden über (Akk.) �� , ��

� ��

sich zusammensetzen aus (Dat.) � ��

�� 

32. �� , �� Richter� � �� , �� .

33. �� , � ��  Präsens � Präteritum.

34. �� , �� 䳺�� (�� 䳺�� + �� 䳺��).

35. �� , �� :

1. Der Bundesgerichtshof ist ein ordentliches Gericht. 2. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind obligatorisch für die Rechtsprechung der übrigen Gerichte. 3. Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes werden durch den Bundesminister der Justiz berufen und ernannt. 4. Die Zahl der Senate am Bundesgerichtshof werden vom Bundesminister der Justiz festgesetzt. 5. Die am Bundesgerichtshof bestehenden Senate entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. 6. Der Bundesgerichtshof ist zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision gegen die Endurteile der Oberlandesgerichte sowie in Sonderfällen der ordentlichen Gerichte. 7. Der Bundesgerichtshof entscheidet über seine Senate. 8. Für besondere Fälle sind je ein Großer Senat für Zivil � und Strafsachen errichtet. 9. Jeder Senat besteht aus dem Präsidenten des Bundesgerichtshof und acht Richtern. 10. Der Große Senat wird einberufen, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung eines Senats oder Großen Senats abweichen will.

36. �� :

1. Wo hat der Bundesgerichtshof seinen Sitz?

a) in Bonn; b) in Berlin; c) in Karlsruhe.

2. Mit welchem Ziel wurde der Bundesgerichtshof errichtet?

a) zur Wahrung der Rechtseinheit in der BRD; b) zur Verhandlung und Entscheidung in verfassungsrechtlichen Fragen; c) zur Vorbeugung der Kriminalität.

3. Für welche Instanzen sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs richtungsweisend?

a) für Landgerichte; b) für ordentliche Gerichte; c) für alle übrigen Gerichte.

4. Von wem werden die Richter des Bundesgerichtshofs ernannt?

a) durch den Bundespräsidenten; b) durch den Bundes-kanzler; c) durch den Bundesminister der Justiz.

5. Durch wen werden die Richter des Bundesgerichtshofs berufen?

a) durch das Bundesverfassungsgericht; b) durch den Bundesminister der Justiz gemeinsam mit Richterwahlausschuss; c) durch den Vorsitzenden Richter.

6.� Aus wem setzen sich die Senate des Bundesge-richtshofs?

a) aus fünf Richtern und einem Vorsitzenden; b) aus vier Richtern und einem Vorsitzenden; c) aus fünf Mitgliedern und dem Präsidenten.

7. Wofür ist der Bundesgerichtshof in den Strafsachen zuständig?

a) für die Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Landgerichte; b) für die Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der großen Strafkammern der Landgerichte und Oberlandesgerichte; c) für die Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Großen Senate.

8.Wodurch entscheidet der Bundesgerichtshof?

a) durch seine Richter; b) durch seine Zivil- und Straf-senate; c) durch den Präsidenten.

9. Für welche Fälle werden je ein Großer Senat für Zivil- und Strafsachen errichtet?

a) wenn die Richter gegen die Verfassung verstoßen;

b) wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der früheren Entscheidung des Senats oder Großen Senats abweichen will;

c) wenn die Richter mit der Entscheidung eines Landesgerichts nicht einverstanden sind.

37. ��, � �� :

1) �� ;

2) �� ; 3) �� -�� ; 4) �� ; 5) �� ; 6)� �� ; 7) �� -�� ; 8) �� -�� ; 9) �� ; 10) �� ; 11) �� ;

12) �� ᒺ��

�� ; 13) �� ᒺ�� .

�V ��

��:

1. �� haben + zu + Infinitiv� (ϳ��,

�� .148).

2. �� lassen+sich+Infinitiv� (�� , �.28, 74).

3. �� -

�� (�� , �.122).

4. �� 䳺�� + Infinitiv Passiv�

�� (�� , �.74).

5. ��

�� (�� , �.140).

��:

�Kriminalistik� � ��;

�Durchsuchung� � ��.

��

�� �� 

1. �� 䳺��, �� :

Verbrechen, n; Täter, m; Beweise, pl; Ergebnisse, pl; Schlussfolgerungen, pl; Spuren, pl; Mittel, pl; Tatsachen, pl; Tathergang, m; die Arbeitsweise des Täters.

2. �� 䳺�� 䳺��:

a) Wissenschaft, f; Ausarbeitung, f; Verbrechensverhütung, f; Aufdeckung, f; Untersuchung, f; Rechtsverletzungen, f; Planung, f; Durchführung, f; Untersuchungshandlung, f; Ausnutzung, f; Bedeutung, f; Vernehmung, f; Aufklärung, f; Schlussfolgerung, f; Begehung, f; Feststellung, f; Sicherung, f; Durchsuchung, f; Besichtigung, f;

b) Erarbeiten, n; Vorgehen, n ; Aufstellen, n; Anwenden,n .

3. �� , �� :

Strafrecht, n; Strafprozessrecht, n; Arbeitsmethode, f; Identifizierungstheorie, f; Begehungsweise, f; Kriminaltechnik, f; Naturwissenschaften, pl; Rechtsverletzungen, pl; Untersuchungs-handlungen, pl; Sachbeweise, pl; Sachverständigengutachten, pl; Tatortsbefundsberichte, pl; Zeugenaussagen, pl; Verbrechensart, f; Diebstahl, m; Tötungsdelikt, n; Untersuchungsführer, m; Arbeitsweise, f; Lösungswege, pl.

4. �� :

1. Die Kriminalistik ist die Wissenschaft von den taktischen und technischen Verfahren, den Arbeitsmethoden und Mitteln. Sie sind geeignet, die Verbrechen aufzuklären, die Täter zu ermitteln und die Beweise herbeizuschaffen.

2. Die kriminalistische Theorie ist ein Bestandteil der Kriminalistik. Sie beschäftigt sich mit der Identifizierungstheorie und mit der Begehungsweise von Verbrechen.

3. Die Kriminaltechnik ist ein Bestandteil der Kriminalistik. Er modifiziert die Ergebnisse der Naturwissen-schaften und der modernen Technik und wendet sie für die Aufdeckung und Untersuchung von Rechtsverletzungen an.

4. Die Kriminaltaktik ist ein Bereich der Kriminalistik. Er beschäftigt sich mit der Planung der Untersuchung.

5. Die Kriminalistik hat ihre eigenen Verfahren und Methoden. Sie lassen sich in allgemeine und besondere gliedern.

6. In der Untersuchung sind Beweise von großer Bedeutung. Sie gliedern sich in Sachbeweise, Zeugenaussagen und Vernehmungen von Beschuldigten.

7. Einen besonderen Platz� unter den Sachbeweisen nehmen die Spuren ein. Sie ermöglichen es, die Schlussfolgerung über den Tathergang zu ziehen.

5. �� , �� 䳺�� haben \ sein+zu+ Infinitiv�� lassen + �sich + Infinitiv�; �� , �� :

1. Dank der Verwendung der technischen Mittel ließ sich das Tötungsdelikt schnell aufklären. 2. Der Kriminalist hatte die Besichtigung des Tatortes gründlicher durchzuführen. 3. Dank dem gut organisierten Verhör ließ sich der Täter schnell überführen. 4. Unter dem Begriff �Vernehmungstaktik� ist das System von Regeln zu verstehen, das die Grundlage für Vernehmungen von Zeugen, Beschuldigten und anderen Personen bildet. 5. Als Tatwerkzeug lässt sich jeder Gegenstand nennen, der vom Täter bei der Tatausführung benutzt wird. 6. Das Studium der Begehungsweisen ist in der Kriminalistik als Bestandteil des Studiums der� Untersuchungpraxis zu behandeln. 7. Der Untersuchungsführer hatte eine Version zur Persönlichkeit des Täters aufzustellen. 8. Über die Sicherung von Spuren und Sachbeweisen ist ein Protokoll aufzunehmen. 9. Das Sachverständigengutachten lässt sich in der Hauptverhandlung ausnutzen.

�� 6. �� , �� :

�� ��

��

Kriminalistik

1 Die Kriminalistik ist eine selbständige Wissenschaft, die jedoch mit dem Straf- und Strafprozessrecht eng verbunden ist. Sie ist die Wissenschaft von den taktischen und technischenVerfahren, den Arbeitsmethoden und Mitteln, die geeignet sind, die Verbrechen aufzuklären, die Täter zu ermitteln und die dazu 5 notwendigen gerichtlichen Beweise herbeizuschaffen. Zugleich befasst sie sich mit der Ausarbeitung von Methoden und Mitteln der Verbrechensverhütung.

9 Man unterscheidet folgende Bestandteile der Kriminalistik:

1. Die (allgemeine) kriminalistische Theorie, die sich mit der Identifizierungstheorie, mit der Begehungsweise von Verbrechen beschäftigt;

2. Die Kriminaltechnik, die die Ergebnisse der Naturwissenschaften und der modernen Technik für die Aufdeckung und Untersuchung von Rechtsverletzungen modifi-ziert und anwendet;

3. Die Kriminaltaktik, die sich mit der Planung der Untersuchung, mit der Theorie von Versionen, mit der Durchführung von einzelnen 15 Untersuchungshandlungen (z.B.Vernehmungen) auf der Grundlage der Ausnutzung der Psychologie beschäftigt;

4. Die Methodik der Untersuchung der einzelnen Arten von Verbrechen. Die Verfahren und Arbeitsmethoden der Kriminalistik lassen sich in diesem Zusammenhang in allgemeine und besondere gliedern.

27 In der Untersuchung sind Beweise von großer Bedeutung. In der Kriminalistik unterscheidet man folgende Arten von Beweisen: Sachbeweise, Sachverständigengutachten, Tatort-befundsberichte, Zeugenaussagen und Vernehmungen von Beschuldigten.

32 Einen besonderen Platz unter den Sachbeweisen nehmen die Spuren ein. Sie ermöglichen es, die Schlußfolgerung über den Tathergang zu ziehen. Die Spuren als Sachbeweise sind bei� der Aufklärung von verschiedenen Verbrechensarten (Diebstahl, Tötungsdelikt usw.) richtig auszuwerten. Das Anwenden neuer Methoden und Werkzeuge bei der Begehung von Straftaten durch die Täter macht es notwendig, neue Mittel zur Feststellung, Sicherung und Untersuchung von Spuren zu entwickeln bzw. sie zu vervollkommnen.

�42 Laut der Strafprozessordnung haben die Untersuchungsführer die Beweise zu suchen, zu sammeln, zu sichern und auszuwerten. Dabei gilt es, alle Tatsachen miteinander zu vergleichen, um den Tathergang zu rekonstruieren und die Arbeitsweise des Täters festzustellen.

46 Die Angaben über die Methoden der Begehung von Straftaten werden für das Aufstellen von Versionen, für die Auswahl optimaler Lösungswege bei der Organisation und Planung der Untersuchung und für das Erarbeiten einer Taktik für die einzelnen Untersuchungshandlungen verwendet, z.B. das Vorgehen bei Durchsuchungen und Besichtigungen des Tatortes, das Verhör eines Beschuldigten usw.

�� 

Verhütung, f ��

Begehungsweise, f��

Ausnutzung, f ��

Gutachten, n� ��

Tatortbefundsbericht, m ��

Spur, f ��

Tathergang, m ��

Delikt, n ��

Tötungsdelikt, n ��

Werkzeug, n ��

Tatsache, f ��

Angaben, pl ��

Vorgehen, n ��

Besichtigung, f ��

Tatort, m� ��

Verhör, n ��

überführen��

herbeischaffen (u,a) � ��

befassen, sich ��

beschäftigen, sich��

auswerten �� , ��

vergleichen (i,i)��

aufstellen��

verwenden��

zugleich��

bzw. (beziehungsweise)� ��

laut ��

geeignet sein��

von Bedeutung sein��

die Schlussfolgerung ziehen� � �� o��

es gilt�� , ��, ��

ϳ�� ��

7. �� , �� , �� :

mit dem Straf- und Stafprozessrecht eng verbunden sein; die Verbrechen aufklären; die Täter ermitteln; die Beweise herbeischaffen; Ausarbeiten von Methoden und Mitteln; moderne Technik modifizieren und anwenden; Durchführung von einzelnen Untersuchungshandlungen; einen besonderen Platz einnehmen; Aufklärung von verschiedenen Verbrechensarten; neue Mittel entwickeln und vervollkommnen: die Beweise suchen, sammeln, sichern, auswerten; den Tathergang rekonstruieren.

8. �� :

1. Wann sind die Spuren als Sachbeweise richtig auszuwerten?

a) bei der Begehung von Straftaten; b) bei der Aufklärung von verschiedenen Verbrechensarten.

2. Wie heißt der Bereich der Kriminalistik, die die Ergebnisse der Naturwissenschaften und der moderner Technik für die Aufdeckung und Untersuchung von Rechtsverletzungen modifiziert und anwendet?

a) die Kriminaltechnik; b) die Kriminaltaktik; c) die kriminalistische Theorie.

3.Wie lassen sich die Verfahren und Arbeitsmethoden der Kriminalistik gliedern?

a) in kriminaltechnische und kriminaltaktische; b) in praktische und theoretische; c)in allgemeine und besondere.

4. Welche Arten von Beweisen unterscheidet man?

a) Spuren, Geständnisse der Verbrecher, Protokolle der Vernehmungen; b) Tathergang, Delikt; Besichtigung des Tatortes; c) Sachbeweise, Zeugenaussagen, Tatortbefundsberichte.

5. Warum ist das Anwenden neuer Mittel und Methoden bei der Feststellung, Sicherung und Untersuchung von Spuren notwendig?

a) die Kriminelle wenden neue Methoden und Werkzeuge bei der Begehung von Straftaten an; b) die kriminalistische Technik entwickelt sich weiter; c) immer mehr Straftaten werden begangen.

6. Was muss der Untersuchungsführer machen, um den Tathergang zu rekonstruieren?

a) die Beweise zu sammeln und zu sichern; b) alle Tatsachen miteinander zu vergleichen; c) die Beweise zu suchen und auszuwerten.

9. ��, � �� :

1) �� ; 2) �� ;

3) �� ; 4) �� ;

5) �� ;

6) �� ; 7) �� .

�

10. �� ��  �� , �� ; �� :

��

Beschlagnahme

�� Man kann nur Gegenstände beschlagnehmen, die als Beweismittel für das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren von Bedeutung sein können oder Tatwerkzeuge.

Werden solche Gegenstände vom Besitzer nicht freiwillig herausgegeben, so können sie beschlagnahmt werden. Alles soll protokolliert werden. Der� beschlagnahmende Polizeibeamte muss innerhalb von drei Tagen die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme beantragen. Der Betroffene selbst kann jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen.

�� Schriftstücke, Ton- und Bildträger, Abbildungen, die sich im Bezirk von Redakteuren und anderen bei Redaktion angestellten Personen befinden, dürfen grundsätzlich wegen des bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts nicht beschlagnahmt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die betreffenden Personen der Teilnahme oder der Begünstigung verdächtig sind. Aber auch dann darf die Beschlagnahme nur durch einen Richter angeordnet werden. Die Staatsanwaltschaft oder ihre polizeilichen Hilfsbeamten sind in diesem Fall nicht dazu befugt.

� Bestimmte Gegenstände dürfen von den Polizeibeamten nicht beschlagnahmt werden. Bei freiwilliger Herausgabe jedoch können sie solche Gegenstände mitnehmen. Sie können später dann auch verwertet werden. Zu diesen beschlagnahmefreien Gegenständen gehören: schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und seinem Ehegatten, seinen Eltern oder Kindern, Schwiegereltern, Geistlichen und Rechtsanwalt, Aufzeichnungen, die die genannten Personen� über Mitteilungen des Beschuldigten gemacht haben oder über andere Umstände, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht und ärztliche Untersuchungs-befunde, soweit sich darauf das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt.

�� 

�

Ermittlungsverfahren, n � ��

Strafverfahren, n ��

beschlagnahmen ��

�� (��)

Beschlagnahme, f �� (��)

Polizeibeamter, m ��

Beschlagnahme beantragen ��

�� (��)

Beschlagnahme anordnen ��

� �(��)

Schriftstücke, pl �� , ��

Tonträger, pl ��

Bildträger, pl ��

Abbildung, f��

Zeugnisverweigerungsrecht, n ��

der Teilnahme\ der ��

Begünstigung verdächtig sein �� \ ��

�� (��)

verwerten �� (��,

�� .)

Aufzeichnungen, pl ��

Beschuldigter, m ��

sich beziehen auf (Akk.) ��

sich erstrecken auf (Akk.) �� ,

��

Eine Ausnahme gilt dann, �� ,

wenn � �� ...

�� 

11. �� 䳺��, �� :

Beschlagnahme, f; Gegenstände, pl; Bedeutung, f; Bestätigung, f; Entscheidung, f; Schriftstücke, pl; Ausnahme, f; Teilnahme, f; Begünstigung, f; Staatsanwaltschaft, f; Mitteilungen (pl) des Beschuldigten.

12. �� , �� , �� :

als Beweismittel für das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren von Bedeutung sein; vom Besitzer nicht freiwillig herausgegeben werden; innerhalb von drei Tagen; die richterliche Entscheidung beantragen; wegen des bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts; der Teilnahme oder der Begünstigung verdächtig sein; durch einen Richter angeordnet werden; nicht befugt sein.

13. �� 䳺�� :

beschlagnehmen, herausgeben, protokollieren, beantragen, gelten, anordnen, befugen, verwerten, beziehen.

14. �� ,� �� -��:

Beschlagnahme, f; Teilnahme, f; Beweismittel, pl; Ermittlungsverfahren, n;� Strafverfahren, n; Tatwerkzeuge, pl; Polizeibeamte, m,f; Schriftstücke, pl; Tonträger, m; Bildträger, m; Hilfsbeamten, pl; Schwiegereltern, pl; Untersuchungsbefunde, pl; Zeugnisverweigerungsrecht, n.

15. �� , �� 䳺��+Infinitiv Passiv�:

1. Diese Gegenstände können beschlagnahmt werden.

2. Alles soll protokolliert werden.

3. Schriftstücke, Ton- und Bildträger, Abbildungen dürfen grundsätzlich wegen des bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts nicht beschlagnahmt werden.

4. Aber auch dann darf die Beschlagnahme nur durch einen Richter angeordnet werden.

5. Bestimmte Gegenstände dürfen von den Polizeibeamten nicht beschlagnahmt werden.

6. Sie können später dann auch verwertet werden.

16. �� , �� :

1. Der� beschlagnahmende Polizeibeamte muss innerhalb von drei Tagen die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme beantragen. 2. Der Betroffene selbst kann jederzeit die richterliche Entscheidung nicht beantragen. 3. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die betreffenden Personen der Teilnahme oder der Begünstigung verdächtig sind. 4. Bestimmte Gegenstände dürfen von den Polizeibeamten beschlagnahmt werden. 5. Bei freiwilliger Herausgabe jedoch können die Polizeibeamten bestimmte Gegenstände mitnehmen. 6. Zu den beschlagnahmefreien Gegenständen gehören: schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und seinem Freunden oder Nachbarn, Hausgenossen oder Bekannten.

17. ��  ��, �� :

1. Werden ... von Besitzer nicht freiwillig herausgegeben, so können ... beschlagnahmt werden. 2. Alles soll ... werden. 3. Schriftstücke, Ton- und Bildträger, Abbildungen, die sich im Bezirk von Redakteuren und anderen bei Redaktion angestellten Personen befinden, dürfen grundsätzlich wegen ... nicht beschlagnahmt werden. 4. Die Staatsanwaltschaft oder ihre ... sind in diesem Fall nicht dazu befugt. 5. Sie können ... dann auch verwertet werden.

(solche Gegenstände, protokolliert, sie, polizeiliche Hilfsbeamten, d�s bestehende Zeugnisverweigerungsrecht, später).

18. �� :

1. Welche Gegenstände kann man beschlagnahmen?

a) alle Gegenstände; b) nur die Gegenstände, die als Beweismittel für das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren von Bedeutung sein können oder Tatwerkzeuge; c) keine Gegenstände.

2. Was soll protokolliert werden?

a) nichts; b) alles; c) etwas.

3. Wie schnell muss der beschlagnahmende Polizeibeamte die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme beantragen?

a) innerhalb von drei Tagen; b) innerhalb von fünf Tagen; c) innerhalb von sieben Tagen.

4. In welchen Fällen gilt bei der Beschlagnahme eine Ausnahme?

a) wenn die betreffenden Personen der Teilnahme oder der Begünstigung� verdächtig sind; b) wenn die betreffende Person krank ist; c) wenn die betreffende Person fehlt.

5. Wobei können die Polizeibeamten solche Gegenstände mitnehmen?

a) bei der Anwesenheit des Bundeskanzlers; b) bei der Anwesenheit des Bundespräsidenten; c) bei freiwilliger Herausgabe.

19. �� (��).

�� ��  �� �Durchsuchung�

20. �� :

durchsuchen, die Dursuchung, aussuchen; die Polizei, der Polizist; die Schuld, der Beschuldigte; verlangen, das Verlangen; der Richter, richterlich; bescheinigen, Bescheinigung; der Anwalt, der Staatsanwalt.

�21. �� ��:

der richterliche Durchsuchungsbefehl; die richterliche Anordnung; schriftliche Mitteilung; eventuelle Schadensersatz-ansprüche; Mitglieder der Gemeinde; als Zeugen zuziehen; ungesetzliche Durchsuchung.

�

22. ��  �� 䳺�� :

durchsuchen, aussuchen, verlangen, bescheinigen, mitteilen, bedürfen, bezeichnen, streichen, unterschreiben, anrufen, drohen.

23. �� , �� :

Grundrecht, n; Staatsanwaltschaft, f; Hilfsbeamte, m; f, Durchsuchungsbefehl, m; Straftat, f; Schadensersatzansprüche, pl; Hausdurchsuchung, f; Nachtzeit, f; Rechtsanwalt, m; Anwesen-heit, f; Dienstausweis, m; Gemeindebeamten, pl; Dienstaufsichts-beschwerden, pl; Hausgenosse, m.

24. �� �� �� �� �� � �� � ��  �� � �� �� ��  �wenn�:

1. Der Betroffene ist mit der Durchsuchung einverstanden. Es bedarf keiner richterlichen Anordnung. 2. Der Betroffene wird selbst als Täter verdächtig. Die Straftat muss das bezeichnen.

3. Nichts Verdächtiges ist gefunden. Ihm ist auch das auf Verlangen zu bescheinigen. 4. Die Polizei zieht keine Zeugen zu und will auch die anderen nicht zulassen. Man verlangt sofort den Abbruch der ungesetzlichen Durchsuchungen und die Aufnahme des Verlangens ins Protokoll. 5. Der Inhaber der Räume ist nicht anwesend. Die Polizei muss den Vertreter einen erwachsenen Angehörigen, einen Hausgenossen, einen Nachbarn zuziehen.

25. �� , �� :

�

�� 

Durchsuchung

Durchsuchung stellt einen außerordentlich schweren Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte dar. Sie dürfen nur durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzuge auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten.

Der Richter ordnet den richterlichen Durchsuchungsbefehl an, der zu Beginn einer Durchsuchung vorzulegen ist. Wenn der Betroffene mit der Durchsuchung einverstanden ist, bedarf es keine richterliche Anordnung.

Nach der Durchsuchung ist dem Betroffenen auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchungen, und wenn er selbst als Täter verdächtig wird, die Straftat bezeichnen muss.

Auf Verlangen ist ihm ein Verzeichnis der beschlag-nahmten Gegenstände zu geben. Wenn nichts Verdächtiges gefunden ist, ist ihm auch das auf Verlagen zu bescheinigen. Diese Bescheinigungen sind für eventuelle Schadensersatzansprüche vorgesehen. Bereits aus diesen Gründen sollte man darauf achten, daß der Inhalt der Bescheinigungen vollständig und richtig ist.

Die Hausdurchsuchung ist zur Nachtzeit nicht zulässig. Nachtzeit ist vom 1. April bis 30. September in der Zeit von 9.00 Uhr abends bis 4.00 Uhr morgens und vom 1.Oktober bis 31. März in der Zeit von 9.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morges. Nur bei Verfolgung auf frischer Tat und bei Gefahr im Verzug darf die Durchsuchung auch nachts erfolgen.

Der Inhaber der durchsuchten Räume (nicht der Beschuldigte, wenn er nicht Inhaber der Räume ist, und auch nicht sein Rechtsanwalt) darf der Durchsuchung immer beiwohnen.

Wird die Durchsuchung ohne Anwesenheit eines Richters oder eines Staatsanwalts vorgenommen (Dienstausweis zeigen lassen), so sollte man die Zuziehung von Zeugen verlangen. Die Polizei ist verpflichtet, entweder einen Gemeindebeamten oder zwei Mitglieder der Gemeinde, die nicht Polizisten sind, als Zeugen zuzuziehen. Allerdings darf die Polizei die Zeugen selbst aussuchen. Da die Polizei üblicherweise keine Zeugen zuzieht, ruft man seinen Anwalt oder einen Freund an. Wenn die Polizei keine Zeugen zuzieht und auch die anderen nicht zulassen will, verlangt man sofort den Abbruch der ungesetzlichen Durchsuchungen und die Aufnahme des Verlangens ins Protokoll. Weigert sich die Polizei, so droht man Dienstaufsichts-beschwerden, die man nachher auch einlegt.

Wenn der Inhaber der Räume nicht anwesend ist, muss die Polizei den Vertreter einen erwachsenen Angehörigen, einen Hausgenossen, einen Nachbarn zuziehen.

�� ��� �� ��

�

�� Aufzeichnung, f��

�� Abbildung, f��

�� Herausgabe, f -, -en ��

�� Schriftstück, n��

�� Strafvereitelung, f��

�� Untersuchungsbefund, m��

�� beantragen �� , ��

�� berufen ��

�� verwerten ��

�� erstrecken ��

�� sich auf etw. beziehen ��

�� Anwalt, m� Anwälte ��

�� Dienstaufsichtsbeschwerde, f� ��

�� Durchsuchungsbefehl, m ��

�� Gemeinde, f� �� , ��

�� Eingriff, m�� , ��

�� Schadenersatzanspruch, m ��

...ansprüche (pl) ��

� �� Verzug, m �� , ��

�� Verzeichnis, n��

�� auf Verlangen �� , ��

�� bedürfen ��

�� bezeichnen ��

�� bescheinigen �� , ��

�� einlegen ��

�� verbürgen ��

�� üblicherweise ��

�� Anspruch, m ...ansprüche ��

�� Bescheid, m�� , ��,

� ��

�� Berechtigte, m��

�� Beschwerdeführer, m��

�� Umschlag, m...schläge (pl) ��

�� Rechtsmittel, n��

�� einwilligen ��

�� hinzusetzen��

�� sichten ��

�� streichen ��

�� unterschrieiben��

�� versiegeln ��

�� empfehlenswert ��

ϳ�� ��

�

26. ��, �� :

1. Der Richter ordnet den richterlichen Durch-suchungsbefehl an, der zu Beginn einer Durchsuchung nicht vorzulegen ist.

2. Auf Verlangen ist dem Betroffenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände zu geben.

3. Bereits aus diesen Gründen sollte man darauf achten, dass der Inhalt der Bescheinigungen nicht vollständig und falsch ist.

4. Nachtzeit ist vom 1. April bis 30. September in der Zeit von 8.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens und vom 1. Oktober bis 31. März in der Zeit von 7.00 Uhr abends bis 8.00 Uhr morgens.

5. Der Inhaber der durchsuchten Räume darf der Durchsuchung immer beiwohnen. 6. Weigert sich die Polizei, so droht man Dienstaufsichtsbeschwerden, die man nachher nicht einlegt.

�

27. �� -��:

1. Was stellt einen außerordentlich schweren Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte dar?

a) die Beschlagnahme; b) die Durchsuchung; c) die Untersuchung.

2. Zur welcher Zeit ist die Hausdurchsuchung nicht zulässig?

a) zur Nachtszeit; b) zur Morgenszeit; c) zur Abendszeit.

3. Wer darf der Durchsuchung immer beiwohnen?

a) der Untersuchungsführer; b) der Inhaber der durchsuchten Räume; c) der Bundeskanzler.

4. Wen darf die Polizei als Zeugen zuziehen?

a) die Bundesminister; b) die Anwälte; c) entweder einen Gemeindebeamten oder zwei Mitglieder der Gemeinde, die nicht Polizisten sind.

5. Wenn der Inhaber der Räume nicht anwesend ist, wen muss die Polizei zuziehen?

a) einen erwachsenen Angehörigen, einen Hausgenossen oder einen Nachbarn; b) einen Innenminister; c) einen Kriminalbeamten.

28. ��, � �� :

1) ��, �� ;

2) �� ;

3) �� ;

4) ��, �� ;

5) 䳿 �� .

29. �� (��).

��

30. �� , �� , �� :

��

Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsverhältnis ist das Rechtsverhältnis, das zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Grund eines Arbeitvertrages entsteht. Der Arbeitgeber hat Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer, der Arbeit-nehmer hat Treuerpflichten gegenüber dem Arbeitgeber zu be-achten.

Der Arbeitsvertrag ist ein schuldrechtlicher, gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Arbeitnehmer verpflichtet, bestimmte Dienste zu leisten und der Arbeitgeber sich verpflichtet, für die Dienstleistungen eine bestimmte Verfügung zu gewähren. Man unterscheidet einen befristeten und unbefristeten Arbeitsvertrag:

a) unbefristeter Arbeitsvertrag wird bei Abschluss des Arbeitsvertrages über die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht vereinbart, handelt es sich um einen sogenannten unberfristeten Arbeitsvertrag.

b) befristeter Arbeitsvertrag liegt vor, wenn die Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbaren, das Arbeitsverhältnis solle nur für eine bestimmte Dauer bestehen. Dem Abschluss eines Arbeitsvertrages gehen häufig Vorverhand-lungen voraus, bei denen die Parteien die Bedingungen des künftigen Arbeitsverhältnisses erörtern. Der Arbeitsvertrag kommt auf Grund zweier übereinstimmender Willenserklärungen durch Antrag und Annahme zustande.

Auf Arbeitgeberseite kann der Arbeitsvertrag�� grundsätzlich von jeder natürlichen und juristischen Person geschlossen werden. Auf Arbeitnehmerseite dagegen kommen nur natürliche Personen in Frage. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können sich bei Abschluss des Arbeitsvertrages durch Stellvertreter vertreten lassen.

Für den Abschluss eines Arbeitsvertrages ist grundsätzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben. Die mündliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die wichtigsten Arbeitsbedingungen genügt für den wirksamen Abschluss eines Arbeitsvertrages.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, sich bei der Arbeitsleistung durch einen anderen vertreten zu lassen. Beim Tod des Arbeitgebers erlischt das Arbeitverhältnis hingegen nur dann, wenn die Arbeitsleistung überwiegend für die Person des Arbeitgebers zu erbringen war (z. B. Krankenpfleger, Hauslehrer).

In allen anderen Fällen treten die Erben des� Arbeitgebers� automatisch� in� das Arbeitsverhältnis ein.

�� ��� �� ��

Arbeitsleistung, f��

erbringen ��

Arbeitgeber, m��

Arbeitnehmer, m �� , ��

��

der Abschluss eines ��

Vertrages ��

Arbeitsverbände, pl �� ᒺ��

in einem Abhängigkeits-��

verhältnis stehen ��

Beamter, m ��

Hoheitsakt, f��

ernennen ��

Dienstleistungen erbringen ��

Gewerbetreibender, m � �� , ��

im Auftrag ��

gewerblich ��

überwiegend ��

Gegenleistung, f ��

unberfristeter Arbeitsvertrag � �� , ��

��

erlöschen ��

vereinbaren ��

zustandekommen ��

Erbe, f ��

eintreten ��

erheblich ��

Führsorgepflicht, f��

��

Treuepflicht, f ��

��

31. �� , �� :

Arbeitsvertrag, m; Arbeitsverhältniss, n; Arbeitgeber, m; Arbeitgeberseite, f; Arbeitnehmer, m; Arbeitnehmerseite, f; Arbeitsleistung, f.

32. �� , �� , �� :

bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht vereinbart werden; für eine bestimmte Dauer bestehen; dem Abschluss eines Arbeitsvertrages vorausgehen; die Bedingungen des Arbeitsver-hältnisses erörtern; auf Grund zweier übereinstimmender Willenserklärungen; von jeder natürlichen und juristischen Person geschlossen werden; in Frage kommen; nicht berechtigt sein.

33. �� 䳺��:

Abschluss, m; Handlung, f; Antrag, m; Annahme, f; Vertreter, m; Einigung, f; Leistung, f; Pfleger, m; Lehrer, m; Erben, pl.

34. ��  ��, �� :

1. Ein ... liegt vor, wenn die Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbaren, das Arbeitsverhältnis solle nur für eine bestimmte ... bestehen. 2. Der Arbeitsvertrag kommt auf Grund zweier übereinstimmender ... durch Antrag und Annahme zustande. 3. Auf Arbeitnehmerseite dagegen kommen nur natürliche ... in Frage. 4. Für den ... eines Arbeitsvertrages ist grundsätzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben. 5. ... ist verpflichtet, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. 6. Beim Tod des Arbeitgebers erlischt ... hingegen nur dann, wenn die Arbeitsleistung überwiegend für die Person des Arbeitgebers zu erbringen war.

(Willenserklärungen, Personen, das Arbeitverhältnis, befristeter Arbeitsvertrag, Dauer, Abschluss, der Arbeitnehmer).

35. ��, �� :

1. Dem Abschluss eines Arbeitsvertrages gehen häufig Vorverhandlungen voraus, bei denen die Parteien die Bedingungen des künftigen Arbeitsverhältnisses nicht erörtern.

2. Auf Arbeitgeberseite kann der Arbeitsvertrag grundsätzlich von jeder natürlichen und juristischen Personen geschlossen werden. 3. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können sich beim Abschluss des Arbeitsvertrages durch Rechtsanwalt vertreten lassen. 4. Die schriftliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die wichtigsten Arbeitsbedingungen genügt für den wirksamen Abschluss eines Arbeitsvertrages. 5. Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, sich bei der Arbeitsleistung durch einen anderen vertreten zu lassen. 6. In allen anderen Fällen treten die Erben des Arbeitgebers� automatisch� in� das Arbeitsverhältnis ein.

36. �� :

1. Was geht dem Abschluss eines Arbeitsvertrages häufig voraus?

a) Vorbereitungen; b) Vorverhandlungen; c) Arbeitsleistungen.

2. Wodurch kommt der Arbeitsvertrag zustande?

a) durch Antrag und Annahme; b) durch Beitrag und Aufgabe; c) durch Abschluss.

3. Von wem kann der Arbeitsvertrag auf Arbeitgeberseite� grundsätzlich�� geschlossen werden?

a) vom Staatsanwalt; b) vom Rechtsanwalt; c) von jeder natürlichen und juristischen Person.

4. Welche Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer genügt für den wirksamen Abschluss eines Arbeitsvertrages?

a) schriftliche; b) mündliche; c) schriftliche und mündliche.

5. Wobei erlischt das Arbeitsverhältnis?

a) beim Tod des Arbeitnehmers; b) bei der Krankheit des Arbeitnehmers; c) bei der Abwesenheit des Arbeitnehmers.

6.Wessen Erben treten in allen anderen Fällen automatisch in das Arbeitsverhältnis ein?

a) Erben des� Arbeitnehmers; b) Erben des� Arbeitgebers;� c) Erben� des Krankenpflegers.

37. �� (��).

�� 

� �� 

�� 

1. �� Passiv. �� :

1. Der Verbrecher wurde am Tatort festgenommen.

2. Für sein Verbrechen ist er zur Verantwortung gezogen worden.

3. Dieses Verbrechen muss von unserer Gruppe aufgeklärt werden.

4.Die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft ausgeübt.

5. Die Zeugenaussagen werden vom Untersuchungsführer geprüft werden.

6. Die Angaben über die Methoden der Begehung von Straftaten waren für das Aufstellen von Versionen verwendet worden.

2. �� . ϳ�� , �� :

1. Zeugen sind solche Personen, die über wesentliche Fakten Auskunft geben können.

2. Die Kriminalistik ist eine selbständige Wissenschaft, die mit dem Straf-und Strafprozessrecht eng verbunden ist.

3. Die Hauptverhandlung darf eröffnet werden, wenn das Gericht in seiner vollen Besetzung anwesend ist.

4. Damit der Richter sein Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt, soll er in seiner Rechtsprechung unabhängig sein.

5. Der Staatsanwalt benutzt sein Recht, indem er im notwen�digen Fall das Verfahren einstellt.

6. Wird bei der Prüfung der Anzeige oder Mitteilung festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, so wird das Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet.

7. Die Ermittlungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane durch, deren Handlungen der Staatsanwalt kontrolliert.

8. Nachdem der Untersuchungsführer den Beschuldigten vernommen hatte, stellte er das Protokoll zusammen.

9. Der Angeklagte wurde freigesprochen, weil seine Schuld nicht bewiesen wurde.

l0. Da das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurde, wurde die Strafsache� an das Gericht übergeben.

11. Das Untersuchungsorgan muss feststellen, ob der Verdacht einer Straftat besteht.

3. �� :

1. Der Staatsanwalt hat das Recht, den Untersuchungsorganen Weisungen zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens zu erteilen.

2. Der Vorsitzende forderte die Zeugen auf, bis zu ihrer Vernehmung den Sitzungssaal zu verlassen.

3. Statt die Sache� an das Gericht zu übergeben, hat der Staatsanwalt sie� an das Untersuchungsorgan zurückgegeben.

4. Um die Untersuchung richtig durchzuführen, muss man den Untersuchungsplan zusammenstellen.

5. Man kann die Sachbeweise nicht sammeln, ohne den Tatort zu besichtigen.

4. ��, �� :

��

Die Organisation der Rechtspflege

Die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland ist geken�nzeichnet durch Lückenlosigkeit des Rechtsschutzes und weitge�hende Spezialisierung. Sie besteht aus fünf Zweigen:

Die sogennanten ordentlichen Gerichte sind zuständig für Strafsachen,� Zivilsachen mit Ausnahme des Arbeitsrechts und das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit (dazu gehören z.B. Grund�buch-, Nachlass- und Vormundschaftssachen). Es gibt vier Ebenen: Amtsgericht - Landgericht - Oberlandesgericht - Bundesgerichts�hof. In Strafsachen kann je nach Art des Falles jedes der drei zuerst genannten Gerichte, in Zivilsachen entweder das Amts-oder das Landgericht als Eingangsinstanz mit bis zu zwei weite�ren Instanzen für Berufung und Revision in Betracht kommen.

Die Arbeitsgerichte (mit den drei Instanzen: Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht) sind zuständig für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, zwischen Gewerk�schaften und Arbeitgebern sowie in Angelegenheiten der Betriebs�verfassung und Mitbestimmung.

Die Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgericht, Verwal-tungs�gerichtshof bzw. Oberverwaltungsgericht, Bundesver-waltungsgericht) sind zuständig für alle Prozesse im Verwaltungsrecht, wenn sie nicht unter die Kompetenz der Sozial- und Finanzgerich�te fallen oder wenn nicht eine verfassungs-rechtliche Streitig�keit vorliegt.

Die Sozialgerichte (Sozialgericht, Landessozialgericht,� Bundessozialgericht) entscheiden in Streitigkeiten aus dem Ge�samtbereich der Sozialversicherung.

Die Finanzgerichte (Finanzgericht, Bundesfinanzhof) befas�sen sich mit Steuer- und Abgabesachen.

Außerhalb dieser fünf Zweige steht das Bundesver-fassungs�gericht, das nicht nur das höchste Gericht des Bundes, sondern zugleich ein Verfassungsorgan ist.

�� 

Gerichtsbarkeit, f ��

gekennzeichnet sein durch ��

Lückenlosigkeit (f) des ��

Rechtsschutzes ��

zuständig sein ��

freiwillige Gerichtsbarkeit, f ��

Grundbuchsa�he, f ��

Vormundschaftssache, f ��

Amtsgericht, n �� , ��

� ��

Landgericht, n ��

Oberlandesgericht, n ��

Bundesgericht, n ��

�Eingangsinstanz, f �� , ��

� �c��

Berufung, f �� , ��

in Betracht kommen ��

Arbeitsgericht, n ��

Betriebsverfassung, f ��

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Mitbestimmung, f ��

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Verwaltungsgerichte, pl� ��

Sozialgerichte, pl ��

Sozialversicherung, f ��

Steuersache, f � �� (��)

Abgabesache, f �� (��)�

Finanzgericht, n ��

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5. �� :

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1. Die Gerichtsbarkeit, das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht, das Bundesgericht, das Arbeitsgericht, das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Finanzgericht.

2. Strafsachen, Zivilsachen, Grundbuchsachen, Nachlass-sachen, Vormundschaftssachen, Steuersachen, Abgabesachen;

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1. Die Rechtspflege, der Rechtsschutz, das Arbeitsrecht;

2. Die Betriebsverfassung, das Bundesverfassungsgericht, das Verfassungsorgan.

6.� �� :

die weitgehende Spezialisierung;die ordentlichen Gerich-te; die freiwillige Gerichtsbarkeit; verfassungsrechtliche Streitig-keit; das höchste Gericht; für Streitigkeiten zu�ständig sein; unter die Kompetenz fallen; in Streitigkei�ten entscheiden; sich mit Sachen befassen.

7. �� :

1. Die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland ist ge�kennzeichnet durch weitgehende Spezialisierung.

2. Die ordentlichen Gerichte sind zuständig für Strafsachen, Zivilsachen mit Ausnahme des Arbeitsrechts und das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

3. Die Sozialgerichte entscheiden in Streitigkeiten aus den Gesamtbereich der Sozialversicherung.

4. Die Finanzgerichte befassen sich mit Steuer- und Abgabesachen

5. Die Arbeitssachen fallen unter die Kompetenz der Sozial- �und Finanzgerichte nicht.

8. ��, �� . ��  �+� �� �� :

1. Die ordentlichen Gerichte sind zuständig auch für die Sachen im Rahmen des Arbeitsrechts. 2. Die Gerichtsbarkeit funktioniert auf 4 Ebenen. 3. In Strafsachen kann das Amts-, Land-, und Oberlandesgericht für Berufung und Revision in Betracht kommen. 4. Die Arbeitsgerichte sind zuständig� ausschließlich für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. 5. Die Verwaltungsgerichte sind zuständig ausschließlich fur Prozesse im Verwaltungsrecht. 6. Der Bundesverfassungsgericht ist zuständig für die Sachen im Verwaltungsrecht. 7. Die Sozialgerichte befassen sich mit Fragen der Sozialhilfe. 8. Das Oberlandesgericht ist ein Verfassungsorgan.

9. �� , �� :

1. Womit befassen sich die Sozialgerichte?

a) mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit; b) mit Sachen der Rentner; c) mit Fragen der Sozialversicherung.

2. In welchen Sachen entscheidet das Bundesver-fassungsgericht?

a) in verfassungsrechtlichen; b) in Sachen der Innenpoli-tik; c)in Sachen der Außenpolitik.

3. Wofür sind die Verwaltungsgerichte zuständig?

a) für Staatsverwaltung; b) für Prozesse im Verwaltungs-recht; c) für Finanzierung der Verwaltungsorgane.

4. Was liegt in Kompetenzen der Arbeitsgerichte?

a) die Steitigkeiten zwischen Gewerkschaften; b) die Fragen der Kommunalpolitik; c) Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis.

5. Was ist das höchste Gericht des Landes?

a) das Bundesverfassungsgericht; b) das Oberlandesgericht; c) der Bundesgerichtshof.

6. Wofür sind die ordentlichen Gerichte zuständig?

a) für Zivilsachen; b) für Strafsachen; c) für Straf- und Zivilsachen

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